Neue Konzernverantwortungsinitiative (2025)

Zur Zeit (Januar 2025) läuft die Unterschriftensammlung für eine Neuauflage einer Konzernverantwortungsinitiative (Schweiz) zum Schutz von Mensch und Umwelt:

Weil die Konzernverantwortungsinitiative 2020 zwar von der Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen wurde, aber am Ständemehr scheiterte, gibt es in der Schweiz noch immer keine griffigen Regeln für Konzerne. Zwar trat Anfang 2022 der Gegenvorschlag in Kraft, doch dieser führt nur dazu, dass Konzerne mehr Hochglanz-Broschüren produzieren.

Obwohl der Bundesrat im Abstimmungskampf über die Konzernverantwortungsinitiative immer wieder versprochen hat, sich für ein «international abgestimmtes» Gesetz und «gleich lange Spiesse» für Konzerne in der Schweiz und in der EU einzusetzen, bleibt er bislang untätig. Mit einer riesigen Petition, die wir im Dezember 2022 eingereicht haben, wollten wir das Thema wieder auf die politische Agenda setzen. Da das Thema aber von Bundesrat und Parlament nach wie vor auf die lange Bank geschoben wird, haben wir die neue Konzernverantwortungsinitiative lanciert.

Ohne den Druck aus Bevölkerung und Zivilgesellschaft wird die Konzernlobby im Parlament weiterhin verhindern, dass die Schweiz beim Thema Konzernverantwortung nachzieht.

In vielen europäischen Ländern gibt es bereits Regeln, damit Konzerne Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch bei Auslandgeschäften respektieren müssen. Durch die neue EU-weite Konzernverantwortungsrichtlinie ("Lieferkettengesetz"), die im Sommer 2024 in Kraft trat, ist die Schweiz bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung.

• Konzernverantwortungsinitiative, Initiativtext 2025 mit Erläuterungen (PDF), Geschichte
• Public Eye, 7.1.2025, Neue Konzern­verantwor­tungs­initiative verhindert Schweizer Alleingang

• Konzernverantwortung ist eine Selbstverständlichkeit: Wir fordern eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne wie Glencore Flüsse vergiften oder ganze Landstriche zerstören, dann sollen sie auch dafür geradestehen.
• Die Schweiz darf nicht das einzige Land ohne Konzernverantwortung sein: In Nachbarländern der Schweiz müssen Konzerne dafür geradestehen, wenn sie die Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören. Die Schweiz darf nicht das einzige Land in Europa werden, über das dubiose Konzerne wie Glencore weiterhin schmutzige Geschäfte abwickeln können.
• Freiwilligkeit funktioniert nicht: Wir fordern klare Regeln, um dem skrupellosen Verhalten einiger Konzerne einen Riegel vorzuschieben. Leider zeigen zahlreiche Beispiele, dass freiwillige Massnahmen nicht reichen, damit sich alle Konzerne an die Menschenrechte halten oder minimale Umweltstandards respektieren.
• Keine Drehscheibe für noch mehr skrupellose Konzerne: Bereits heute schaden skrupellose Konzerne dem Ruf der Schweiz. Zieht die Schweiz nicht mit der europäischen Entwicklung mit, werden sich noch mehr Konzerne und Briefkastenfirmen hier ansiedeln, die ihren Profit über die Menschenrechte und die Umwelt stellen.
• Präventiv handeln statt wegschauen: Mit einem Konzernverantwortungsgesetz werden Konzerne dazu verpflichtet, nicht länger wegzuschauen und bei ihren Geschäften präventiv dafür zu sorgen, dass keine Menschen zu Schaden kommen und dass die Umwelt nicht zerstört wird.

GEGENARGUMENT: "Über die Initiative wurde gerade erst abgestimmt. Was ihr macht ist Zwängerei!"

• Antwort: Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat 2020 die Konzernverantwortungsinitiative befürwortet (50,7 % Ja). Sie scheiterte einzig am Ständemehr. Doch obwohl der Bundesrat damals ein «international abgestimmtes» Vorgehen versprach und nun in ganz Europa Konzernverantwortungsgesetze eingeführt werden, kommt die Diskussion in der Schweiz nicht voran. Darum lancieren wir eine neue Initiative.

GEGENARGUMENT: Die Initiative schadet unseren KMU!

• Antwort: Nein, KMU sind von der Initiative ausgenommen. Die Initiative möchte Konzerne wie Glencore und Syngenta dazu verpflichten, bei ihren Geschäften die Menschenrechte einzuhalten und die Umwelt nicht zu zerstören.

• Humanrights.ch, 13.1.2025,  Konzernverantwortungsinitiativen - Chronologie

• Separate Seite mit Hintergrundinformationen zur Konzernverantwortungsinitiative